Zum Auftakt der Europawoche geht’s auch um den Kanzler

Mit dem Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum eröffnete die Fritz-Winter-Gesamtschule ihre diesjährige Europawoche. Vor Schülerinnen und Schülern der Jahrgänge 11 und 12 ging es um die ganz großen Fragen wie „Krieg und Frieden in Europa“, aber auch um ganz pragmatische Sachen wie die Reform der Führerscheinprüfung. Schließlich ist Rehbaum für die CDU als Verkehrsexperte im Bundestag aktiv. Einige Schülerinnen und Schülern hatten sich zudem gut vorbereitet und suchten die Konfrontation bei strittigen Themen.

Bei „Krieg und Frieden“ sprach Rehbaum vor den Jugendlichen dabei Klartext. Deutschland und Europa seien vielfältigen Bedrohungen – nicht nur aus Russland – ausgesetzt. „Niemand gibt uns eine Garantie, dass Wladimir Putin nach der Ukraine nicht ein anderes Land in Europa angreift, nicht uns angreift“, begründete Rehbaum die steigenden Rüstungsausgaben und die Aufstockung der Bundeswehr, Stichwort Wehrpflichtdebatte. Dabei bleibe die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee. Die enormen Ausgaben für diese Armee führten aber dazu, dass der Schuldendienst des Bundes jedes Jahr 40 Milliarden Euro an Zinsen koste. „Wir müssen deshalb auch die Wirtschaft stärker machen“, meinte Rehbaum. Unternehmen müssten entlastet, Digitalisierung und Entbürokratisierung gefördert werden. Dass in Deutschland dabei aus seiner Sicht auch mehr gearbeitet werden könnte, sorgte bei einigen Schülerinnen und Schülern indes nicht wirklich für Zustimmung, sahen sie darin doch „Populismus“ oder verwiesen auf Klagen über zunehmenden Leistungsdruck innerhalb der Schülerschaft.

Einige Male musste Henning Rehbaum, seit 2017 für den Kreis Warendorf im Bundestag, auch Kritik für seinen Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz einstecken. Dessen „Stadtbild-Aussage“ oder das Abstimmungsverhalten beim Migrationsgesetz im Januar 2025 nehmen ihm noch heute Schülerinnen und Schüler übel. Rehbaum verteidigte Merz, dieser wolle mit seinen Äußerungen oft auch Debatten anstoßen. Grundsätzlich brauche Deutschland qualifizierte Zuwanderung, die Probleme im Bereich Migration müssten aber auch offen angesprochen werden.

Ein ganz heißes Eisen packten die Schülerinnen und Schüler an, als sie Rehbaum Fragen zum Nahost-Konflikt stellten. „Deutschland steht an der Seite Israels“, bekräftigte der Abgeordnete die Position der Bundesregierung und verwies auf die Verantwortung der Hamas für die Eskalation. Ein Punkt, den viele Schülerinnen und Schüler mit Blick auf die Bilder aus dem zerstörten Gaza-Streifen nicht so eindeutig sehen wollten.

Rehbaum stellte sich geduldig allen Fragen, vertrat seine Positionen und hatte zum Schluss dann auch noch eine gute Nachricht: Gegen Ende des Jahres könnten die Vereinfachungen beim Führerschein auf den Weg gebracht werden, der Führerschein also wieder billiger werden.